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Abwehrkosten des Grundstückserwerber Fallen nach dem Erwerb einer Immobilie nachträglich Kosten im Zusammenhang mit einem gegen den Erwerber geführten Rechtsstreit an, gehören diese zu den Anschaffungskosten...
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Aufwendungen eines Elternteils Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen für Besuche von Kindern, die beim geschiedenen Ehegatten leben, keine außergewöhnliche Belastung...
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Aufwendungen für Schadstoff Gutachten Aufwendungen für ein Schadstoff Gutachten können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigungsfähig sein...
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Betriebsunterbrechungsversicherung Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören und die geleisteten Prämien Betriebsausgaben sind, richtet sich nach der Art des versicherten Risikos...
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Erneute Ansparrücklage Ein Installationsbetrieb hatte zum 31.12.1995 eine Ansparrücklage gebildet, die mangels durchgeführter Investitionen zum 31.12.1997 aufgelöst wurde...
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Freibetrag für Veräußerungsgewinne Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Gewinne aus der Veräußerung und Aufgabe von Betrieben und Teilbetrieben. Dem Veräußerer steht ein Freibetrag in Höhe von 45.000 € zu, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat...
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Freiwillig begründete Rentenverpflichtung Ein Unternehmer hatte sein Unternehmen an einen früheren bei ihm beschäftigten Geschäftsführer übertragen. Als Kaufpreis wurde die Zahlung lebenslanger wiederkehrender Bezüge an entfernte Verwandte des Unternehmers vereinbart...
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Heilbehandlungsleistung umsatzsteuerfrei Zwei Ärzte betrieben - neben ihrer Arztpraxis - eine physiotherapeutische Praxis in Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine ausgebildeten Krankengymnasten waren, wurden die Leistungen von angestellten Krankengymnasten erbracht...
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Käuflich erworbene Vertreterrechte Entgeltlich erworbene Vertreterrechte sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Sie sind zu aktivieren und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben...
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Keine Rabattbewertung Gibt ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen weiter, handelt es sich um Barlohn. Der Abzug eines Rabattfreibetrags für Sachzuwendungen ist damit nicht möglich...
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Neuregelung des Reisekostenrechts Bundestag und Bundesrat haben die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) beschlossen. Die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden...
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Offenlegungspflicht von Jahresabschluss Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2005 begonnen hatten, endete am 31.12.2007 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag mussten...
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Präzisierung des Investitionszeitpunkts Ein Handwerker hatte für fünf anzuschaffende Kastenwagen in einer Sammelbuchung in der Buchführung eine Ansparrücklage gebildet. Das Finanzamt lehnte dies ab mit der Begründung, dass für jedes Fahrzeug...
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Rentenverpflichtung Bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen gegen Rentenverpflichtungen ist grundsätzlich zwischen Veräußerungs und privaten Versorgungsrenten zu unterscheiden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs...
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Schadensersatzrente Wird ein Mensch getötet, der einem anderen Unterhalt zu leisten hatte oder unterhaltspflichtig werden konnte, kann der Unterhaltsberechtigte für die mutmaßliche Dauer der Unterhaltsleistungen vom Schädiger eine Rente verlangen...
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Schenkungsteuer Ein Vater hatte Gesellschaftsanteile auf seine Kinder übertragen. Als Gegenleistung hierfür verpflichteten sich die Kinder zu monatlichen Rentenzahlungen von 20.000 DM, und zwar an den Vater und seine Ehefrau gemeinschaftlich...
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Schwarzarbeit lohnt nicht Ein Arbeitgeber hatte Arbeitnehmer schwarz beschäftigt. Er führte weder die auf den ausgezahlten Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt noch die Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger ab...
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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz Durch ein neues Gesetz sollen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Beiträgen und Erstattungen neu geregelt werden...
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Steuerbefreiung Volkshochschuldozenten Ein Privatlehrer war für das Land Berlin tätig. Er erteilte "Schularbeitshilfe" an Volkshochschulen und leitete Keramik- und Töpferkurse für Erwachsene. Er arbeitete auf Grund halbjährlicher Semesterverträge für ein Honorar auf Stundenbasis...
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Steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers auf der Grundlage einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach Tarifvertragsgesetz steuerfrei sind. Dem Urteil zu Grunde lag der Fall...
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Steuerpflicht von Zinsen Die Abtretung einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherung zur Darlehenssicherung ist nur in ganz bestimmten Fällen steuerunschädlich. Die Abtretung muss zur Sicherung von Darlehen dienen...
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Strafverteidigungskosten Ob Kosten der Strafverteidigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, richtet sich nach der Veranlassung...
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Trainer in Fußball Landesliga Der Trainer einer Fußballmannschaft in der Landesliga ist sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen entschieden. Versicherungspflicht sei anzunehmen...
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Über- oder Doppelzahlungen eines Kunden Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gehören Über- oder Doppelzahlungen zum Entgelt. Sie erhöhen deshalb die Umsatzsteuerschuld des Unternehmers im Zeitpunkt der Leistung bzw. Vereinnahmung...
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Vermittlungsprovisionen Die gelegentliche oder einmalige Vermittlung von Versicherungsverträgen ist als sonstige Einkunft steuerpflichtig, wenn die Einkünfte keiner anderen Einkunftsart zuzuordnen sind. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig...
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Verspätet erbrachter Buchnachweis Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Finanzverwaltung die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nicht allein mit der Begründung versagen darf, dass der Unternehmer den erforderlichen...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Zugriff Finanzamt auf EDV-Buchführung Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sich das Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung auf sämtliche Konten der Finanzbuchhaltung erstreckt und der Steuerbürger verpflichtet ist...
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