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Atypisch stille Gesellschaften An einer GmbH hatte sich eine weitere GmbH mit einer Einlage von 2.500 € atypisch still beteiligt. Das Finanzamt versagte der atypisch stillen Gesellschaft den Gewerbesteuerfreibetrag...
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Beendigung einer Betriebsaufspaltung Eine typische Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft (Besitzunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Kapitalgesellschaft (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt...
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Befristete Nachhaftung OHG-Gesellschafter In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall teilte der Gesellschafter einer OHG einem Gläubiger der OHG, der dieser ein Darlehen gewährt hatte, sein Ausscheiden aus der Gesellschaft mit...
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Beitragszuschuss versicherte Beschäftigte Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers...
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Berücksichtigung privater Aufwendungen Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, muss der geldwerte Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden. Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung bezogen...
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Berufsunfähigkeitsversicherung Das Saarländische Oberlandesgericht hat einem Versicherungsnehmer trotz unvollständiger Angaben bei Antragstellung Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag zugesprochen...
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Besteuerung ausländischer Künstler Die Besteuerung ausländischer Künstler, Sportler und ähnlicher Berufsgruppen im Wege des Steuerabzugs von ihren im Inland erzielten Einnahmen verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht...
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Bewirtung freier Mitarbeiter Die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für die Bewirtung von Geschäftsfreunden ist auf 70 % der nach der Verkehrsauffassung angemessenen Aufwendungen beschränkt...
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Einfluss von Betriebsferien Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass der Leistungsempfänger im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Es reicht aus, wenn die Rechnung in den Machtbereich des Leistungsempfängers gelangt ist...
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Eintritt einer Komplementär GmbH in KG Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht, darf diese das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz wahlweise mit dem bisherigen Buchwert...
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Geschäftsführertätigkeiten Wird der Geschäftsführer einer GmbH auf Grund eines Arbeitsvertrags für die Gesellschaft tätig, ist er mit dieser Tätigkeit kein Unternehmer. Dies gilt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs auch...
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Gewerblicher Grundstückshandel Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dann vorliegen, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung oder dem Erwerb und der Veräußerung von Grundstücken besteht...
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Gewinne aus Grundstücksveräußerung Veräußerungsgewinne bei Grundstücken sind einkommensteuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt...
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Grundsteuererlass bei Ertragsminderung Bereits gezahlte Grundsteuern können teilweise erlassen werden, wenn die vereinnahmten Mieten (sog. Ist-Mieten) mehr als 20 % unter den normalen Jahresmieten (sog. Soll-Mieten) liegen...
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Höhe der Pensionsrückstellung Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall eines am 5.7.1951 geborenen Arbeitnehmers zu entscheiden, der bei Gründung des Unternehmens am 15.11.1991 eingetreten war...
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Jubiläumszuwendungen Ob Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung beanspruchen können, richtet sich grundsätzlich nach den im aktuellen Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor...
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Kapitalgesellschaft in Liquidation Wird eine Kapitalgesellschaft aufgelöst und abgewickelt, ist in der Regel der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zu Grunde zu legen. Besteuerungszeitraum ist also nicht das einzelne Kalenderjahr...
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Kein Anspruch auf Kindergeld Zuwanderern in die Bundesrepublik Deutschland war für die Monate August bis November ein Visum erteilt worden. Im November erhielten sie dann eine „Bescheinigung über den Status als Kontingentflüchtling“...
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Keine erhöhte Investitionszulage Die erhöhte Investitionszulage wird einem in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieb nur für solche Wirtschaftsgüter gewährt, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich...
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Keine umsatzsteuerfreien Umsätze Das Umsatzsteuergesetz befreit die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsatzsteuer...
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Keine Zwangsentnahme bei Verpachtung Ein Ehepaar betrieb auf 17 ha einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Davon verpachtete es 10 ha für 30 Jahre an einen Golfclub. Das Finanzamt sah darin eine Entnahme der verpachteten Flächen...
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Kindergeldberechtigung bei Arbeitsuche Für ein Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird u. a. Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet...
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Kleinunternehmerregelung Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen wird, können die Kleinunternehmerregelung...
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Kürzung der "Pendlerpauschale" Der Bundesfinanzhof hat wegen der sog. Pendlerpauschale das Bundesverfassungsgericht angerufen...
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Pensionsrückstellung Eine GmbH darf eine Pensionsrückstellung nur für Anwartschaften aus einer von ihr selbst erteilten Versorgungszusage bilden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist dies für mittelbare Arbeitsverhältnisse nicht möglich...
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Private Veräußerungsgeschäfte In einem Aussetzungsbeschluss hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren ab 1999 keine Zweifel bestehen...
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Rentenzahlungen Ein Sohn erbte das gesamte Vermögen seines Vaters. Gemäß Erbvertrag war er verpflichtet, seiner Mutter eine monatliche Rente zu zahlen und ihr mehrere Mietgrundstücke zu übertragen...
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Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen Nimmt eine Personengesellschaft ein Darlehen auf, um damit die Rückzahlung eines von einem Gesellschafter gewährten Darlehens zu finanzieren, sind die entstehenden Finanzierungskosten als Betriebsausgaben abzugsfähig...
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Sondervermögen bei Betriebsaufspaltung Die Kommanditisten einer Maschinenbau GmbH & Co. KG waren Eigentümer eines Betriebsgebäudes und des dazu gehörenden Grund und Bodens. Sie vermieteten dieses Betriebsgrundstück...
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USt-Freiheit von Massageleistungen Massageleistungen sind nur dann steuerfrei, wenn es sich um der menschlichen Gesundheit dienende Heilbehandlungen handelt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesfinanzhof einen allgemeinen Grundsatz...
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Veräußerungsgewinn Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Gewinne aus der Veräußerung und Aufgabe von Betrieben und Teilbetrieben. Dem Veräußerer steht auf Antrag ein Freibetrag in Höhe von 45.000 € zu, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat...
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Verlust durch Schuldübernahme Verluste eines typisch stillen Gesellschafters sind für ihn nur bis zur Höhe seiner von ihm tatsächlich geleisteten Einlage abzugsfähig. Ein die geleistete Einlage übersteigender Verlust ist nur vortragsfähig...
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Verlustausgleichsbeschränkung Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG hatte sich durch Gesellschaftsvertrag zu einer Haft- und Pflichteinlage von 520.000 DM verpflichtet, welche auch ins Handelsregister eingetragen wurde...
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Vermittlung einer Lebensversicherung Die Provision für eine von der Ehefrau vermittelte und vom Ehemann abgeschlossene Lebensversicherung ist als sonstige Einkünfte zu erfassen. Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof...
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Vorsteuerpauschalierung bei Übersetzern Freiberuflich tätige Schriftsteller, die geschriebene Werke mit überwiegend wissenschaftlichem, unterhaltendem oder künstlerischem Inhalt schaffen, können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Vorsteuern...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Zeitpunkt der Verlustverrechnung Voraussetzung für den Abzug des Verlustanteils eines typisch stillen Gesellschafters bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen ist, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat...
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Zinszufluss schon bei Fälligkeit Grundsätzlich fließen Zinsen durch Barauszahlung oder durch Gutschrift auf dem Bankkonto des Empfängers zu und müssen im Jahr des Zuflusses versteuert werden...
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