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Kapitalertragsteuerlicher Gewinn Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unterhielt einen Betrieb gewerblicher Art „Messen und Märkte“. Dieser Betrieb wurde im städtischen Haushalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit als so genannter Regiebetrieb geführt...
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Kapitalabfindung aus Versorgungszusage Eine GmbH erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die bei einer berufsunfähigkeitsbedingten Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres eintreten sollte...
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Jahressteuergesetz 2009 Am 18.6.2008 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) beschlossen. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften in 22 Gesetzen bzw. Verordnungen geändert werden...
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Bezieher von Teilrenten wegen Alters Personen, die Teilrenten wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, dürfen vor Vollendung des 65. Lebensjahres zusätzlich zu ihrer Rente noch in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinzuverdienen...
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Bezieher von Erwerbsminderungsgrenzen Die Rente wegen Erwerbsminderung wird seit dem 1.1.1996 in abgestufter Höhe und abhängig vom Hinzuverdienst gezahlt. Die Hinzuverdienstgrenze wird für jeden Rentner individuell ermittelt...
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Veräußerung von Bezugsrechten Die Veräußerung von Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen ist unter bestimmten Voraussetzungen körperschaftsteuerfrei...
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Gebrauchtwagenverkauf Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Kfz innerhalb eines Jahres nach Anschaffung als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegt...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Erteilung einer Steuernummer Das Finanzamt kann die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke nicht verweigern. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs besteht zwar kein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer...
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Leistungsempfänger Der Leistungsempfänger haftet für die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers, wenn dieser die Umsatzsteuer entsprechend seiner vorgefassten Absicht nicht entrichtet und der Leistungsempfänger...
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Bürgschaft für einen Kunden Ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter hatte für einen Kunden der Gesellschaft eine Bankbürgschaft übernommen. Dadurch konnte dieser von der Gesellschaft nur schwer zu verkaufende Wohnungen erwerben...
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Abfärberegelung bestätigt Das Bundesverfassungsgericht hält die so genannte Abfärberegelung für gerechtfertigt. Von Abfärberegelung spricht man, wenn eine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielende Personengesellschaft...
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Betriebsveräußerung Zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs erzielt werden...
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Beteiligung an Kapitalgesellschaft Eine Kommanditgesellschaft (KG) stellte Grundstoffe für Nahrungsmittel her. Die Kommanditisten waren an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft beteiligt, die die Herstellung und den Vertrieb...
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Außenprüfung Bestimmte Berufsgruppen haben eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und können im Rahmen von Amtsermittlungen ihr Aussageverweigerungsrecht geltend machen...
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Eigenkapitalersetzende Bürgschaften Herrn A gehörten 100 % der Anteile der A-GmbH, die wiederum zu 50 % an der B-GmbH beteiligt war. Für Bankdarlehen der B-GmbH übernahm A persönlich die Bürgschaft...
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Anerkennung von Mietverträgen Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind nicht nur ihrem Inhalt nach daraufhin zu überprüfen, ob sie dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen...
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Pauschalierung der Einkommensteuer Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten...
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Steuerlich nicht passivierbare Rückstellung Eine GmbH veräußerte ihren Geschäftsbetrieb. In ihrer Handelsbilanz hatte sie Rückstellungen von 3,4 Millionen DM für drohende Verluste aus Mietverhältnissen passiviert, die den steuerlichen Gewinn nicht mindern durften...
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Verzicht auf Versorgungsausgleich In einem Ehevertrag können Ehegatten durch ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist allerdings unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres...
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Wirksamkeit blanko erteilter Zustimmung Erteilt der Unterhaltsempfänger dem Unterhaltsleistenden blanko, d. h. ohne Angabe eines Betrags, die Zustimmung zum Realsplitting, ist dieser berechtigt, die geltend gemachten Unterhaltsbeträge...
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Wirksame Berichtigungsanzeige Ein Arbeitnehmer hatte seine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben. Die Veranlagung erfolgte antragsgemäß. Noch im Rahmen der Verjährungsfrist fiel ihm auf, dass er seine Einkünfte nicht vollständig erklärt hatte...
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Unterlassene Absetzung für Abnutzung Wird ein abnutzbares Wirtschaftsgut für mehr als ein Jahr eingesetzt, um Einkünfte zu erzielen, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen...
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Verluste aus Aktienoptionsscheinen Ein Anleger erwarb für 26.000 DM Aktienoptionsscheine, die ihn berechtigten, innerhalb eines Jahres Aktien zu einem bestimmten Wert zu kaufen. Da der Aktienkurs zum Laufzeitende der...
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Überlassung von Arbeitskleidung Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage, wenn dies betrieblich erforderlich ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof...
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Unangemessen hohe Vergütung Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden unterhielt Betriebsstätten in Deutschland. Sie übertrug die Leitung der inländischen Betriebsstätten den Gesellschafter-Geschäftsführern einer...
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Bestimmung der Steuerverstrickungsquote Bei Einbringung von Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaften kann als Einbringungswert der Buchwert bestimmt werden. Die in den eingebrachten Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven (so genannter Einbringungsgewinn) muss der Einbringende...
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Umsätze aus Golfeinzelunterricht Die Umsätze eines gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins aus sportlichen Veranstaltungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Das Entgelt darf nur in Teilnehmergebühren bestehen...
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Keine Kapitalertragsteuererstattung Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Erstattung von in Deutschland einbehaltener Kapitalertragsteuer an einen Steuerausländer versagt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um eine künstliche...
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Verluste aus Wohnwagenvermietung Das Abzugsverbot für Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte im Bereich Fremdenverkehrsleistungen widerspricht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Niederlassungsfreiheit...
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Nachrüstung von Zapfsäulen Wenn zum Bilanzstichtag die gesetzlich vorgesehene Frist zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung noch nicht abgelaufen ist, darf auch keine Rückstellung für diese Verpflichtung gebildet werden...
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Reform der Pflegeversicherung Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), welches am 1.7.2008 in Kraft getreten ist, wird die Pflegeversicherung 13 Jahre nach ihrer Einführung erstmals...
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Nebenkostenabrechnung In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten Mieter und Vermieter über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wasser- und Abwasserkosten. Der Mietvertrag sah die Umlage dieser Kosten vor...
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Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer Wenn bestimmte Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer) erst lange nach ihrer Entstehung festgesetzt werden und dies zu einer Nachzahlung oder Erstattung führt, wird...
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Lieferung von vergorener Kirschmaische Bei vergorener Kirschmaische handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs um eine alkoholische Flüssigkeit. Die Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz von derzeit 19 %...
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Verkauf neu errichteter Gebäude Veräußert ein Bauträger ein Grundstück einschließlich eines noch zu errichtenden Gebäudes, ist der Umsatz in voller Höhe (Grundstückskaufpreis und Werklohn) von der Umsatzsteuer befreit...
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Umsätze von Ballettschulen Umsätze eines Ballett- und Tanzstudios können als „Schulunterricht“ von der Umsatzsteuer befreit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof auf Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts entschieden...
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