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Testamentsvollstreckung Die Gesellschafter einer GbR waren mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Die GmbH-Anteile unterlagen jedoch der Testamentsvollstreckung, die die verstorbene Mutter der Gesellschafter angeordnet hatte...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Tonnage-Gewinn Bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland kann der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, nach der in seinem Betrieb...
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Keine Bereicherung des Nacherben Ein Hof wurde im Wege der Nacherbfolge vom Onkel auf den Neffen übertragen. Vorerbin war die Ehefrau des Verstorbenen. Bereits zu ihren Lebzeiten hatte der spätere Hoferbe...
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Kein Vorsteuerabzug Ein Unternehmer kann die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen...
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Investitionszulagengesetz 1999 Nach dem Investitionszulagengesetz 1999 waren u. a. betriebliche Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter begünstigt, die während eines Fünfjahreszeitraums in kleinen oder mittleren Betrieben...
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Verdeckte Gewinnausschüttung Nimmt ein GmbH-Geschäftsführer irrtümlich an, zu einer Zahlung an einen Gesellschafter verpflichtet zu sein, kann die Zahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen...
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Grunderwerbsteuer kann entfallen Die Grunderwerbsteuer entsteht bereits mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags. Sie entfällt, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird...
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Private Dienstwagennutzung Die Möglichkeit der privaten Nutzung eines der GmbH gehörenden Fahrzeugs ist ein dem Geschäftsführer neben der eigentlichen Vergütung gewährter lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil...
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Bewirtungsaufwendungen Auch ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen. Voraussetzung ist, dass diese Aufwendungen aus...
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Ungekürzter Arbeitnehmer-Pauschbetrag Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf den ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrag und zwar auch dann, wenn feststeht, dass sie keine oder nur geringe Werbungskosten haben...
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Arbeitnehmerbeteiligung Am 27.8.2008 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf das Parlament ohne...
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Anspruch des Sozialhilfeträgers Hat ein Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet, besteht in der Regel kein Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld...
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Körperschaftsteuerguthaben Das zum 31.12.2006 ermittelte Körperschaftsteuerguthaben, das sich aus der „Umgliederung“ des ehemaligen EK 40 ergab, wird in 10 gleichen Jahresbeträgen in den Jahren 2008 bis 2017 ausgezahlt...
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ABM Kräfte Das Investitionszulagengesetz definiert den Begriff des Arbeitnehmers nicht unmittelbar. Deshalb hat die Auslegung nach steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen...
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Betriebskostenabrechnungen Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung den Unterschied zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung herausgearbeitet...
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Steuerpflichtige Einkünfte Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Beteiligungsanteile an einer Fondsgesellschaft die Annahme eines stillen Gesellschaftsverhältnisses rechtfertigten oder ob sie als Genussrechtskapital anzusehen waren...
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Verzicht auf zugesagte Wiedereinstellung Eine Arbeitnehmerin vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber, dass sie nach dem Ende ihrer Erziehungszeit aus dem Unternehmen ausschied. Zugleich erklärte sich der Arbeitgeber bereit, die Arbeitnehmerin vier Jahre später...
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Car-Sharing Die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen eines Car-Sharing-Vereins an seine Mitglieder ist umsatzsteuerlich mit dem Regelsteuersatz zu erfassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof...
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Änderung einer Bilanz Entspricht eine Bilanz im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, darf sie später nicht mehr geändert (berichtigt) werden...
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Unterhaltsaufwendungen Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person sind bis zu 7.680 € im Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn für diese Person kein Kindergeld bezogen wird...
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Umsätze aus dem Betrieb einer Sauna Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Umsätze aus dem Betrieb einer Sauna in einem Fitness-Center dem Regelsteuersatz unterliegen...
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Telefoninterviewer als Arbeitnehmer Ob ein Telefoninterviewer als Arbeitnehmer oder als selbstständiger Unternehmer anzusehen ist, muss nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beurteilt werden...
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Käufer eines Grundstücks In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beurkundete ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem die Verkäuferin die Erschließungs- und Anschlusskosten übernahm...
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Kindergeldanspruch Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der für in Vollzeit arbeitende Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und dabei ein Studium...
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Keine Umsatzsteuerfreiheit Ein Glücksspiel mit Geldeinsatz birgt für den Betreiber des Spiels das Risiko der Gewinnauszahlung und räumt dem Spieler eine Chance auf einen Geldgewinn ein...
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Keine Erhöhung der Ansparrücklage Eine Ärztin hatte 1998 eine Gewinn mindernde Ansparrücklage in Höhe von 20.000 DM (40 % von 50.000 DM) für geplante Investitionen gebildet. Tatsächlich schaffte sie im Jahr 2000...
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Umsatzsteuerminderung Übernimmt eine Einkaufsgenossenschaft für ihre Mitglieder die Zentralregulierung gegenüber den Lieferanten (z. B. Abrechnung, Delkredere) und erhält hierfür eine Provision...
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Auflösungsverlust Die Voraussetzungen für die Besteuerung von Gewinnen oder Verlusten aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung sind nach unterschiedlichen Kriterien zu beurteilen...
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Zinsen auf einem Sperrkonto Einnahmen aus Kapitalvermögen sind in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem sie zugeflossen sind. Sie sind zugeflossen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann...
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Verzinsliche Darlehen Kommanditisten dürfen Verluste an einer KG nur mit anderen Einkünften ausgleichen, soweit sie ein positives Eigenkapital in der Steuerbilanz haben...
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Verluste aus Immobilienfonds A hatte sich 1998 an einem geschlossenen Immobilienfonds mit 600.000 DM beteiligt, die er durch Darlehen finanzierte. Der Fonds hatte sich verpflichtet, das Grundstück nach 20 Jahren zum Verkehrswert zu verkaufen...
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Veräußerungsgewinnbesteuerung Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die später entstrickt wurden, werden bei einer nachfolgenden Veräußerung besteuert. Der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs...
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Veräußerung von GmbH Anteilen Die Gesellschafter der A-GmbH errichteten am 13.12.2001 eine weitere beteiligungsidentische B-GmbH, die am 11.1.2002 in das Handelsregister eingetragen wurde...
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Keine Werbungskosten Schuldzinsen sind nur als Werbungskosten anzuerkennen, wenn sie mit einer Einkunftsart in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Schuldzinsen stehen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in...
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Rückwirkende Gewinnverteilung An einer GmbH & Co. KG waren die Kommanditisten X, Y und Z beteiligt. Z war zu 30 % auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH gemeinsam mit dem Bruder B von Y, der zu 70 % beteiligt war...
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Unerlaubte Telefonwerbung Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen...
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Verzicht auf ein Aktienandienungsrecht Das Entgelt für den Verzicht auf das Andienungsrecht ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs durch das Dienstverhältnis veranlasst und daher lohnsteuerpflichtig...
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