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Bewertung von Vermächtnissen Ein Bauer hatte im Rahmen eines Erbvertrags seine vier Söhne zu gleichberechtigten Erben eingesetzt. Seine Ehefrau sollte eine monatliche Rente und ein lebenslanges Wohnrecht auf dem Hof erhalten...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Garantievertrag über 40 Jahre Ein Hersteller von Aluminiumdächern, der in seinen Prospekten für seine Produkte eine Garantie von 40 Jahren versprach, wurde von einem Konkurrenten wegen Wettbewerbswidrigkeit...
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Unterlagenvernichtung im Jahr 2009 Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2008 vernichtet werden...
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Keine nachträglichen Werbungskosten Finanzierungskosten, die ein Gesellschafter einer GmbH nach der Veräußerung der Anteile für ein noch nicht getilgtes Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung...
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Hinnahme von Baumaßnahmen Sonstige Leistungen unterliegen der Besteuerung. Eine sonstige Leistung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann...
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Entgelt für Wettbewerbsverbot Ein Entgelt für das Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters, das im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart wird, kann unselbstständiger Teil des Ausgleichsanspruchs...
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Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung Eine GmbH war zu 48 % direkt und im Übrigen als typisch stille Gesellschafterin an einer Kapitalgesellschaft in Luxemburg beteiligt. Sie hielt die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung im Inland für steuerfrei...
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Eigentum an Aktien Eheleute hatten Aktien verkauft, deren Kaufpreis sich aus einem noch vorzulegenden Wertgutachten ergeben sollte. Dieses stellte etwa ein Jahr später die Wertlosigkeit der Aktien fest...
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Gesellschaft trotz Rechtsformwechsel In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine durch notariellen Vertrag errichtete, aber nicht im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Angabe...
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Dauerhafte Verluste einer Ferienwohnung Ein Hauseigentümer besaß in einem Haus vier Ferienwohnungen. Während drei Wohnungen ca. 200 Tage im Jahr belegt waren, war die vierte nur an 33 Tagen vermietet...
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Gewerblicher Grundstückshandel Bei einer Veräußerung von mehr als drei Immobilien-Objekten geht die Finanzverwaltung i. d. R. davon aus, dass gewerblicher Grundstückshandel vorliegt...
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Betriebliche Schuldzinsen Die Abzugsfähigkeit von betrieblichen Schuldzinsen ist in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen. Abzugsfähig sind Schuldzinsen, die betrieblich veranlasst sind...
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Inventur am Bilanzstichtag Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende...
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Versorgungsausgleich bei Ehegatten Bei einer Ehescheidung werden die in der Ehezeit begründeten Versorgungsanwartschaften (z. B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung) öffentlich-rechtlich ausgeglichen...
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Kosten bei Betriebsveranstaltungen Kosten für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen...
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Wirtschaftsgut eines Forstbetriebs Der Baumbestand eines forstwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zum abnutzbaren Anlagevermögen. Damit widersprach der Bundesfinanzhof der Auffassung eines Forstwirts, der für einen...
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Ausgelagerte Bankgeschäfte Ein Rechenzentrum erbrachte für Banken Datenverarbeitungsleistungen, die von den Banken insbesondere für den umsatzsteuerfreien Überweisungsverkehr genutzt wurden...
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AStA Mitglieder Die Studentenschaft einer Universität ist in der Regel eine rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts. Die an ihre Organe, den AStA und die dafür handelnden Personen...
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Anspruch auf Ausbildungsbonus Arbeitgeber haben neuerdings Anspruch auf einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender...
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1% Regelung Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung...
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Durchführung von Reinigungsarbeiten Ein Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden führte über mehrere Jahre hinweg auf einem deutschen Flughafen Reinigungsarbeiten an Flugzeugen durch...
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Steuerabzug bei Bauleistungen Am 1.1.2002 ist im Einkommensteuerrecht ein Steuerabzug für das Baugewerbe eingeführt worden. Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einer Bauleistung ist damit verpflichtet, von der Gegenleistung 15 %...
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Vorsteuerabzug bei Kauf eines Pkw Beim Kauf eines Pkw durch eine Personengesellschaft steht der Gesellschaft selbst kein Vorsteuerabzug zu, wenn das Fahrzeug auf den Namen eines Gesellschafters zugelassen wird...
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Verpackungsverordnung geändert Die Verpackungsverordnung enthält Rücknahme- und Verwertungspflichten für alle Arten von Verpackungen, also Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen...
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Unterhaltsaufwendungen Ein mit der Mutter eines gemeinsamen Kindes zusammen lebender Partner kann Unterhaltsaufwendungen für die Partnerin als außergewöhnliche Belastung geltend machen...
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Übertragung eines Grundstücks Veräußert eine Personengesellschaft ein Grundstück an einen ihrer Gesellschafter, ist der Vorgang insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, wie der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist...
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Überprüfung der Miethöhe Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 56 % der ortsüblichen Marktmiete. Deshalb muss Folgendes beachtet werden...
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Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1994 sind die Jahresgesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers in ein Festgehalt...
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Steuerliches Wahlrecht Werden Personengesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, kann diese wählen, ob diese zum Buchwert, zum gemeinen Wert oder zu einem Zwischenwert eingebracht werden...
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Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden. Der Zuschlag darf 25 % des Grundlohns nicht übersteigen...
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Geschenke an Geschäftsfreunde Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung...
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Nebenberufliche Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Bei wörtlicher Anwendung des Gesetzes beschränkt sich...
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Erwerb einer Photovoltaikanlage Der Bundesfinanzhof hat offengelassen, ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 1.4.2000 auf dem Dach eines selbst genutzten Eigenheims...
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Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen, die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger übertragen, handeln hoheitlich und sind nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts...
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Lohnsteuer berechnen Geringfügig Beschäftigte können bis zu 400 € im Monat verdienen, ohne dass ihnen Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden...
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Langfristige Campingplatzvermietung Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit der langfristigen Vermietung von Campingplätzen nach nationalem Recht mit EU-Recht vereinbar ist...
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Verschmolzene Kapitalgesellschaften Die A-GmbH nahm zum 31.12.1998 die B-GmbH im Rahmen einer Verschmelzung auf. Während die A-GmbH 1998 einen Verlust von 100.000 DM hatte, erzielte die B-GmbH einen Gewinn von 94.000 DM...
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Keine ehrenamtliche Tätigkeit Der Präsident des Vorstands eines Vereins arbeitete mindestens 40 Stunden in der Woche und ca. 2.000 Stunden jährlich für den Verein...
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Qualifizierte Rangrücktrittserklärung Ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH veräußerte seine Beteiligung Ende 1996 an den einzigen weiteren Mitgesellschafter. Er ließ sein Gesellschafterdarlehen über den Zeitpunkt...
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Zahlungseingang für Verzugszinsen Das Oberlandesgericht Köln hatte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es nach der einschlägigen EG-Richtlinie...
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Nachträgliche Stundung Einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stand laut Anstellungsvertrag eine gewinnabhängige Tantieme zu. Diese wurde nicht bei vereinbarter Fälligkeit ausgezahlt...
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Hausverbot Wurde einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt und wurde ihm in diesem Zusammenhang ein Hausverbot erteilt, so steht dieses Hausverbot einem später vergleichsweise vereinbarten...
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Private Krankenversicherung Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bezuschussung einer privaten Krankenversicherung seines Arbeitnehmers führt zur Steuerfreiheit dieser Aufwendungen...
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