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Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag...
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Keine Teilwertabschreibung bei Einlage Die Einlage einer wesentlichen Beteiligung in das Einzelbetriebsvermögen hat mit den Anschaffungskosten zu erfolgen, auch wenn der tatsächliche Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist...
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Keine ernstlichen Zweifel an Wegzugsteuer Zieht ein wesentlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter ins Ausland und endet dadurch seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, greift die sog. Wegzugbesteuerung...
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Keine Aufhebung der Grenzgängereigenschaft Grenzgänger ist jede Person, die in der Schweiz ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz in Deutschland zurückkehrt. Die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn der Arbeitnehmer...
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Verdeckte Gewinnausschüttungen Bis zum Jahr 2007 galten unter bestimmten Voraussetzungen Vergütungen für Fremdkapital, die eine Kapitalgesellschaft ihrem zu mehr als 25 % beteiligten Anteilseigner zahlte, als verdeckte Gewinnausschüttungen...
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Unentgeltliche Teilnahme an Verlosung Eine Kosmetikfirma gewährte jedem selbstständig tätigen Vertriebsmitarbeiter unentgeltlich ein Los. Voraussetzung dafür war, dass dieser in bestimmten Monaten einen bestimmten Umsatz erzielte...
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Verlegen von Wasserhausanschlüssen Das Verlegen eines Wasserhausanschlusses fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“. Es handelt sich um das Verlegen der Leitung als Verbindung zwischen dem Wasserverteilungsnetz...
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Entgelte für Überlassung des Eigenjagdrechts Gestattet ein Land- und Forstwirt Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden oder gewährt er die Möglichkeit zum Einzelabschuss von Wildtieren, stellt dies nach Auffassung des Bundesfinanzhofs...
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Amtshaftung des Notars In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Käufer einer Eigentumswohnung den Notar, der den Kaufvertrag beurkundet hatte, auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch...
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Abgabe von Speisen Die Umsätze aus der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle sind eine sonstige Leistung und bei der Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % zu versteuern...
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Lotteriegewinn Eine Bausparkasse führte vierteljährlich eine Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter durch. Für jeden vermittelten Bausparvertrag konnte der Außendienstmitarbeiter...
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Marktübliche Miete Erzielen Mietparteien bei einer Vertragsverlängerung keine Einigung über die Miethöhe, bestimmt sich diese nach der orts- und marktüblichen Miete...
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Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen Wenn die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge wegen Schwarzarbeit auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nachfordert, darf sie hierbei die Steuerklasse VI...
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Beginn Spekulationsfrist bei Anteilstausch Ein Kapitalanleger erwarb im März 1999 Anteile an einer GmbH. Die Gesellschaft wurde im April desselben Jahres in eine AG umgewandelt und im Dezember auf eine andere AG verschmolzen...
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Aufwendungen für Seminare als Werbungskosten An die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Seminare legt die Verwaltung strenge Maßstäbe an. Ein Abzug ist danach nicht möglich, wenn in den Seminaren für Arbeitnehmer auch Fähigkeiten...
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Aufwendungen für Erwerb einer Fluglizenz Entstehen einem Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins Kosten, sind diese als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig...
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Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystem Eheleute hatten der Kapitalanlagegesellschaft K größere Geldbeträge zur Anlage in Börsentermingeschäften zur Verfügung gestellt. An den Erträgen sollten sie zu 70 % beteiligt werden...
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Anwaltliche Betreuertätigkeit Ein Berufsbetreuer unterhält einen Gewerbebetrieb. Er übt weder eine freiberufliche Tätigkeit noch eine sonstige selbstständige Tätigkeit aus. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer sind...
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Finanzierung von Rentenanwartschaften Nimmt der Ehemann als Schuldner ein Darlehen auf, um den Erwerb einer Rentenversicherung seiner Ehefrau zu finanzieren, sind die Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei der Ehefrau abzugsfähig...
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Splittingvorteil aus neuer Ehe In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Frage, ob bei der Bemessung des unterhaltsrechtlichen Nettoeinkommens eines Unterhaltspflichtigen...
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Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes Übernimmt ein anerkannter ambulanter Pflegedienst die hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Haushaltshilfe und werden die daraus erzielten Umsätze von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung...
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Überlassung von Managementpersonal Eine freiberufliche Tätigkeit als beratender Betriebswirt führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn neben der Unternehmensberatung noch Managementpersonal an die Kundenunternehmen überlassen wird...
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Zusammenveranlagung für Ehepaare Ein Ehepaar hatte seinen Wohnsitz in Österreich. Der Ehemann bezog in München Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. H. v. ca. 25.000 € und sonstige in Österreich der Besteuerung unterliegende Einkünfte...
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Zahlungen einer GmbH Das Finanzgericht des Saarlandes ist der Auffassung, dass niemand bereit sei, einem fremden Dritten etwas für eine Idee zu zahlen, die im Wirtschaftsleben erst noch erprobt und durchgesetzt werden muss...
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Antrag auf Absehen vom Verlustrücktrag Der Antrag, einen Verlust ganz oder teilweise zurückzutragen, muss bis zur Bestandskraft des Verlustfeststellungsbescheids gestellt werden...
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Vorweggenommene Werbungskosten Soweit Aufwendungen bereits vor der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angefallen sind, sind sie als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn...
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Vercharterung einer Segelyacht Umsätze aus der Vercharterung einer Segelyacht unterliegen der Umsatzsteuer. Damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer auf laufende Aufwendungen ist ab dem 1.4.1999 nur noch abzugsfähig...
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Kombis unabhängig vom Gewicht zu besteuern Der Bundesfinanzhof hatte über einen „Toyota Typ J7 Landcruiser“ zu entscheiden, der ein zulässiges Gesamtgewicht von ursprünglich 2.805 kg, nach Ablastung ohne technische Änderungen von 2.399 kg hatte...
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Verlorenes Sanierungsdarlehen Der Ausfall von kapitalersetzenden Darlehen führt bei einem wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen zu steuerwirksamen nachträglichen Anschaffungskosten...
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Kosten für Auslandskongress Ein angestellter Apotheker machte die Kosten eines sechstägigen Fortbildungskongresses in Meran als Werbungskosten geltend. Die Fachvorträge wurden vormittags und nachmittags gehalten und...
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Verzinsung der Vorsteuervergütungsansprüche Eine aus der Festsetzung der Umsatzsteuer entstehende Steuernachzahlung oder ein Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch für einen Steuervergütungsanspruch...
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Pflegepauschbetrag Eine Tochter pflegte ihre nach einem Schlaganfall schwer behinderte Mutter. Zunächst übernahm sie von Januar bis März gemeinsam mit ihrer Schwester die Pflege...
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Ort der Lieferung ist Ort der Übergabe Vom Ort der Lieferung hängt ab, ob der Umsatz in Deutschland überhaupt umsatzsteuerbar ist. Nur wenn der Ort der Lieferung im Inland liegt, ist die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerbar...
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Offenlegungspflichten für Jahresabschlüsse Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2006 begonnen hatten, endete am 31.12.2008 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG...
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Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Beschränkung der Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte...
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Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht Eine bis 1996 selbst genutzte Eigentumswohnung stand bis Januar 2001 leer. Ab Februar 2001 wurde sie vermietet. Der Eigentümer machte in seiner Einkommensteuererklärung 1999...
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Verjährungsfrist für Erbschaftsteuer Die Frist zur Festsetzung der Erbschaftsteuer beträgt regelmäßig vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht oder der...
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Vom Arbeitgeber gezahlte Geldbuße ist Arbeitslohn Der Geschäftsführer einer GmbH in der Lebensmittelbranche hatte bei der Produktion gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen. Hierdurch sparte die GmbH enorme Kosten...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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