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Ehegattentestament Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament – Ein Ehepaar hatte sich in einem sogenannten Berliner Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt und bestimmt, dass ihre vier Töchter...
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Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten werden vorrangig auf die Steuerschulden beider Ehegatten angerechnet – Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten dienen der Tilgung zu erwartender...
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Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode Eignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode auf dem Prüfstand – Der so genannte Zeitreihenvergleich ist eine Methode, die bei einer Betriebsprüfung immer häufiger eingesetzt wird. Er basiert...
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Kassenberichte: Schätzung durch Finanzamt Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen Schätzungen des Finanzamts – Ein Kioskbetreiber errechnete seinen Gewinn zulässigerweise durch Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die...
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Überlassene Wirtschaftsgüter Teilabzugsverbot gilt nicht für substanzbezogene Aufwendungen überlassener Wirtschaftsgüter – Überlässt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aus ge...
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Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Verheirateten als verfassungswidrig anzusehen ist...
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Hochwassergeschädigte Die vom Hochwasser im Juni 2013 betroffenen Bundesländer haben zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen Maßnahmen beschlossen, die steuerliche Erleichterungen für die Geschädigten bringen...
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Vorsteuerabzug zu gewähren Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers zu gewähren – Der Auftraggeber ist nicht generell verpflichtet zu prüfen, ob der Auftragnehmer und Rechnungsaussteller Unternehmer ist, über...
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Vorsteuerabzug auf europarechtlichen Prüfstand Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Personengesellschaft auf dem europarechtlichen Prüfstand – Im Umsatzsteuerrecht ist Unternehmerin und damit Steuersubjekt die Personengesellschaft...
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Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer kann im Einzelfall auch ohne Berichtigung der Rechnung vom Finanzamt zurückgefordert werden – Ein Unternehmer hatte beim Verkauf eines Gebäudes eine Rechnung...
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Vertretungskraft: befristetes Arbeitsverhältnis Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für eine Befristung – Der aus der Abordnung einer Stammkraft folgende Vertretungsbedarf kann einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses...
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Kein Werbungskostenabzug bei Familienheimfahrten Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen für dessen Familienheimfahrten, so kann dieser keinen Werbungskostenabzug...
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Preisangabe bei Ferienhausvermietung Preisangabe bei Ferienhausvermietung muss auch Kosten der Endreinigung enthalten – Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch zwingend die anfallenden Kosten für die Endreining...
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Kündigung wegen Musikunterricht in Mietwohnung Vermieter müssen Musikunterricht in Mietwohnungen grundsätzlich nicht dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem entschiedenen Fall...
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