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Mindestlohn Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung - Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld und eine jährliche...
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Kürzung der Verpflegungspauschale Kürzung der Verpflegungspauschale bei Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff - Zu den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten gehören auch die z. B. im Flugzeug, im Zug oder auf einem ...
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Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot Fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig - Der Vermieter einer Wohnung darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen ...
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Entschädigungszahlung als steuerbare Einnahme Entschädigungszahlung einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahme - Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung in Höhe der zuvor in Anspruch genommenen Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung...
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Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015 Ab dem 17.08.2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung gelten, die regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den ...
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Grunderwerbsteuer Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bereits im Jahr 1991 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach...
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Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber Betreiber privater Krankenhäuser können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf das Unionsrecht beziehen und ihre Leistungen steuerfrei erbringen, unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen...
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Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung Heilbehandlungen des Zahnarztes sind umsatzsteuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln...
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Pensionsrückstellung Kein Mindestpensionsalter bei Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf Grund einer Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter...
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Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer einem Steuerhinterzieher zu dessen Tat vorsätzlich Hilfe...
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Erbbaurechtsvertrag Umfangreicher Erbbaurechtsvertrag kann zur Zwangsbetriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung führen - Bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebs stellt sich die Frage, ob dies zu einer Zwangsbetriebsaufgabe...
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