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Bundesfinanzhof legt Europäischem Gerichtshof die Frage zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen mit Geldeinsatz vor
Der deutsche Gesetzgeber hat das Umsatzsteuergesetz dahingehend geändert, dass Umsätze aus Geldspielautomaten ab dem 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig sind. Nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten gehalten, in der Regel Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien.
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der generelle Ausschluss der Umsatzsteuerfreiheit von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
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