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Bausparverträge Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt - Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse stattgegeben...
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Kein Schadensersatz Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Besucher eines erkennbar nach einem historischen Vorbild errichteten Gebäudes...
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Auskunftsersuchen des Jobcenters Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten - Wer Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt oder bereits bezieht, hat Auskunfts-...
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Verwaltung von Vermietungsobjekten Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten - Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die Höhe der berücksichtigungsfähigen...
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Zivilprozesskosten Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zivilprozesskosten sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder...
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Unfallkosten Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten? - Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten bei den Einkünften aus...
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Miete für gestohlene Küche Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen - Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, ist der Mieter nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dennoch...
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Unwirksamkeit eines Steuerbescheids Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts - Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Steuer festgesetzt wird. Er wird nur dann gegenüber dem Steuerpflichtigen...
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Kindergeld für Pflegekind Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt? Für Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden, wenn sie familienähnlich dauerhaft mit den Pflegeeltern verbunden und nicht zu...
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Altersentlastungsbetrag Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht - Der Altersentlastungsbetrag ist eine Einkommensteuervergünstigung für Steuerzahler, die vor Beginn des zu veranlagenden Kalenderjahres das 64...
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Krankheitskosten abziehbar Aufwendungen eines Arbeitnehmers für seine Gesundheit können sowohl den privaten als auch den beruflichen Bereich betreffen. Ein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist nur dann möglich...
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Werbungskostenabzug Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin - Aufwendungen für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen einer Kunstlehrerin sind nicht als Werbungskosten abziehbar...
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Kein Anspruch auf Vergütung von Pausen Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen - Feststehende Arbeitspausen werden nicht bezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat gemäß seinem Arbeitsvertrag oder einem...
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Kein Kopftuchverbot Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin - Die Bewerbung der Klägerin als Grundschullehrerin in Berlin wurde abgelehnt, weil sie ein muslimisches Kopftuch...
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