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Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt...
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Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Bundesrat stimmte am 14. Oktober 2016 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reformierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu. Das höchstkomplizierte Regelungspaket tritt überwiegend rückwirkend...
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Betriebsübergang und Identität nach Inhaberwechsel Damit ein Betriebsübergang vorliegt, muss der neue Inhaber eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführen. Ob die Identität gewahrt ist, muss unter Beachtung aller den Vorgang...
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Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung - Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser...
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Rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeiten - Eine Entschädigungszahlung an einen Arbeitnehmer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger...
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Bonuszahlungen der Krankenkasse Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug - Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen...
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Durch Stipendium erstattete Studienkosten Durch ein Stipendium erstattete Studienkosten sind keine vorweggenommenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben - Beruflich veranlasste Aus- und Fortbildungskosten (Studienkosten) für ein Zweitstudium...
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Gebäudesanierung Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung - Die Rechtsprechung hat den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" konkretisiert. Zu den Herstellungskosten...
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Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurück wirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten. Dieses Urteil...
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Teilwertabschreibungen Neues BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen und Anforderungen an eine "voraussichtlich dauernde Wertminderung" - Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Fragen der steuerlichen Zulässigkeit von...
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