Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung: Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge sind seit 1. Juli 2010 an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden...
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Ehe - eingetragene Lebenspartnerschaft Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig - Nach dem für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 31.12.2008 geltenden Erbschaft-...
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Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen im Rahmen der Mandatstätigkeit eine monatliche...
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Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgesch Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig - Auf Grund des am 31. März 1999 verkündeten Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hat sich...
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Grundstückstausch als Anschaffungsgeschäft Zwei Brüder erwarben 1994 von ihrem Vater im Wege der Schenkung ein mehr als 16.000 qm großes unbebautes Grundstück. Dabei handelte es sich um Acker-, Grünland- und Waldflächen. Keine drei Jahre später...
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Mieter dürfen Schönheitsreparaturen ausführen Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. - Sie können vom Vermieter nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen...
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Kündigung wegen privater Nutzung des Dienst-PC Extensive private Nutzung des Dienst-PC kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen - Auch langjährig Beschäftigten darf außerordentlich gekündigt werden, wenn sie Dienst-PCs unerlaubt extensiv...
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Gebührenverzicht kein Arbeitslohn Kein Arbeitslohn durch Gebührenverzicht zu Gunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners - Mitarbeiter einer Bank vermitteln Bausparverträge für eine Bausparkasse. Dafür erhält die Bank eine Vermittlungsprovision...
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KFZ: Anwendung der 1 %-Regelung ArbeitnehmerAnwendung der 1 %-Regelung nur bei tatsächlicher privater Nutzung von Dienstwagen - Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt...
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Schenkung von Kommanditanteilen Schenkung von Kommanditanteilen ohne zugehöriges Sonderbetriebsvermögen nicht zu Buchwerten möglich - Ein Vater hatte 1994 seinen Kindern Kommanditanteile geschenkt. Ein im Sonderbetriebsvermögen...
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Entnahme von Anteilen aus Betriebsvermögen Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ermittelt sich der Gewinn aus der Gegenüberstellung des Ver-äußerungserlöses mit...
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