OKTOBER 2010

Nachfolgend möchten wir Sie mit relevanten Änderungen zu nachfolgenden Themen vertraut machen.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Archivbeiträge aus dem oben angegebenen Zeitraum handelt, inzwischen also neuere Regelungen Gültigkeit haben können.

Daher ersetzen die hier veröffentlichten Informationen nicht die notwendige, einzelfallbezogene Beratung – bitte vereinbaren Sie zu diesem Zweck einen Termin.

Lesen Sie:

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung: Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge sind seit 1. Juli 2010 an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden...

Ehe - eingetragene Lebenspartnerschaft Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig - Nach dem für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 31.12.2008 geltenden Erbschaft-...

Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale Verfassungsbeschwerde gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten zur Abgeltung ihrer Aufwendungen im Rahmen der Mandatstätigkeit eine monatliche...

Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgesch Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig - Auf Grund des am 31. März 1999 verkündeten Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 hat sich...

Grundstückstausch als Anschaffungsgeschäft Zwei Brüder erwarben 1994 von ihrem Vater im Wege der Schenkung ein mehr als 16.000 qm großes unbebautes Grundstück. Dabei handelte es sich um Acker-, Grünland- und Waldflächen. Keine drei Jahre später...

Mieter dürfen Schönheitsreparaturen ausführen Mieter dürfen ihre Wohnung selbst renovieren. - Sie können vom Vermieter nicht vertraglich verpflichtet werden, einen Handwerker für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu beauftragen...

Kündigung wegen privater Nutzung des Dienst-PC Extensive private Nutzung des Dienst-PC kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen - Auch langjährig Beschäftigten darf außerordentlich gekündigt werden, wenn sie Dienst-PCs unerlaubt extensiv...

Gebührenverzicht kein Arbeitslohn Kein Arbeitslohn durch Gebührenverzicht zu Gunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners - Mitarbeiter einer Bank vermitteln Bausparverträge für eine Bausparkasse. Dafür erhält die Bank eine Vermittlungsprovision...

KFZ: Anwendung der 1 %-Regelung ArbeitnehmerAnwendung der 1 %-Regelung nur bei tatsächlicher privater Nutzung von Dienstwagen - Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt...

Schenkung von Kommanditanteilen Schenkung von Kommanditanteilen ohne zugehöriges Sonderbetriebsvermögen nicht zu Buchwerten möglich - Ein Vater hatte 1994 seinen Kindern Kommanditanteile geschenkt. Ein im Sonderbetriebsvermögen...

Entnahme von Anteilen aus Betriebsvermögen Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ermittelt sich der Gewinn aus der Gegenüberstellung des Ver-äußerungserlöses mit...





Grundstückstausch als Anschaffungsgeschäft Mieter dürfen Schönheitsreparaturen ausführen