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Mit Wirkung ab 01.01.2004 wird die fünftägige Schonfrist für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß Einführungserlass zur Abgabenordnung zu § 152 AO gestrichen. Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen müssen deshalb bis spätestens 10. des Folgemonats beim zuständigen Finanzamt vorliegen.
Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2003 ist in Abänderung von § 240 Abs. 3 Satz 1 AO vorgesehen, dass die fünftägige Zahlungsschonfrist mit Wirkung ab 01.01.2004 auf drei Tage verkürzt wird.
Bei verspäteter Abgabe der Lohnsteueranmeldung und Umsatzsteuervoranmeldung kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der festgesetzten Steuer festsetzen (§ 152 AO). Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszuschläge in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat des rückständigen Steuerbetrages festgesetzt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage muss damit gerechnet werden, dass von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen reger Gebrauch gemacht werden wird. Säumniszuschläge wurden auch schon bisher ausnahmslos festgesetzt.
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