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Ausgleichszahlung nach § 89b HGB Bei Beendigung des Vertrags verliert der Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer, ohne dass er für neu abgeschlossene Geschäfte eine Provision erhält...
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Erbschaftsteuerliche Erfassung Steuererstattungsansprüche des Erblassers sind bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen. Ohne Bedeutung ist, ob sie zum Zeitpunkt des Erbfalles durchsetzbar sind...
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Eigenheimzulage Bei einer unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragenen Immobilie hat der Erwerber im Regelfall keinen Anspruch auf Eigenheimzulage, auch wenn er das Objekt selbst bewohnt...
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Ausländische Kapitalgesellschaft Das Körperschaftsteuergesetz regelt, dass bestimmte Bezüge aus einer Beteiligung an einer Körperschaft (z. B. Kapitalgesellschaft) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, wenn der...
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Betriebsvermögensfreibetrag Bei der Erbschaftsteuer bleibt Betriebsvermögen beim Erwerb von Todes wegen bis zu einem Wert von 225.000 € außer Ansatz. Außerdem ist ein Bewertungsabschlag von 35 % zu berücksichtigen...
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Besteuerungsrecht Gesellschafterdarlehen Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm gewährtes Darlehen, dürfen diese Zinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen USA...
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Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid...
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Anteile an einer Kapitalgesellschaft Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft...
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Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen Ehegatten leben grundsätzlich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, es sei denn, sie vereinbaren durch notariellen Ehevertrag Gütertrennung oder Gütergemeinschaft...
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Ausfuhrlieferungen Die Lieferung von Gegenständen in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittlandsgebiet) ist nur umsatzsteuerfrei, wenn der Unternehmer nachweist, dass der Gegenstand tatsächlich ausgeführt wurde...
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Verkauf eines Optionsrechts Nach Feststellung des Bundesfinanzhofs ist auch die Veräußerung einer Option auf den Erwerb einer GmbH-Beteiligung steuerpflichtig. Solche Veräußerungsgeschäfte werden...
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Anzeigepflicht nach Gewerbeordnung Nach der Gewerbeordnung müssen Gewerbebetriebe, Zweigniederlassungen und unselbstständige Zweigstellen von Gewerbebetrieben bei der Gewerbemeldestelle angemeldet werden...
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Vorsteuerabzug Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen...
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Änderung der Steuerfestsetzung Ein Steuerzahler hatte sich an einer Bauträgergesellschaft beteiligt. Für das Veranlagungsjahr 1975 war ihm aus dieser Beteiligung zunächst ein Veräußerungsgewinn zugerechnet worden...
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Zwischen Sondervergütung und Entnahme Gesellschafter einer ARGE hatten mit ihrem Kunden einen Werkvertrag geschlossen. Das Vorhaben erstreckte sich über mehrere Jahre. Sie vereinbarten in dem ARGE-Vertrag für sich eine laufende Vergütung für ihre technische und kaufmännische Geschäftsführung...
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Berechnung der Einkommensteuer Beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis gegen Abfindung und daran anschließender Arbeitslosigkeit fallen steuerbegünstigte Bezüge und Lohnersatzleistungen an...
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Steuerpflicht für Berufssportler Auch nach seinem Wegzug in ein Niedrigsteuerland erzielte ein Berufssportler in Deutschland weiterhin Einkünfte durch seine sportliche Tätigkeit und durch Werbeeinnahmen...
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Unternehmereigenschaft von Gemeinden Eine Industrie- und Handelskammer (IHK), eine Körperschaft öffentlichen Rechts, hat Teile eines angemieteten Bürogebäudes und Tiefgaragenplätze langfristig an Unternehmer vermietet...
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Keine steuerlichen Nachteile Ein Einzelunternehmer gründete als alleiniger Gesellschafter am 30.12.1993 eine GmbH mit 50.000 DM Stammkapital. Am selben Tag verkaufte er 45 % der GmbH-Anteile an nahe Angehörige...
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Einbringung in Gemeinschaftspraxis Ein Arzt brachte Praxisinventar und Praxiswert in eine Gemeinschaftspraxis ein. Die bis zur Einbringung entstandenen Forderungen von rd. 70.000 € brachte er nicht ein, sondern vereinnahmte sie selbst...
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Entschädigungszahlungen Ein Vorstandsmitglied einer AG erhielt neben seinem Festgehalt eine erfolgsabhängige Tantieme, deren Höhe jährlich vom Aufsichtsrat beschlossen wurde...
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Umsatzsteuerpflicht Sammelbeförderung Die unentgeltliche Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber ist eine Leistung auf Grund des Dienstverhältnisses, die den privaten Bedarf...
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Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen Die Umsatzsteuerfreiheit privater ambulanter Pflegedienste ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Maßgeblich sind die Verhältnisse des Vorjahres...
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Grunderwerbsteuer Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann Grunderwerbsteuer nicht nur für den Grundstückserwerb, sondern auch für künftige Bauleistungen anfallen...
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Reinvestitionsrücklage Kapitalgesellschaft Auch nach seinem Wegzug in ein Niedrigsteuerland erzielte ein Berufssportler in Deutschland weiterhin Einkünfte durch seine sportliche Tätigkeit und durch Werbeeinnahmen...
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Grunderwerbsteuerpflicht Gehören zum Vermögen einer Gesellschaft (z. B. GmbH oder AG) inländische Grundstücke, unterliegt der Erwerb von Anteilen an diesen Gesellschaften der Grunderwerbsteuer, wenn hierdurch...
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Sozialversicherungsausweis Arbeitnehmer bestimmter Branchen sind verpflichtet, bei der Arbeit ihren Sozialversicherungsausweis mitzuführen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann seit Jahresbeginn mit einem Bußgeld bis 1.000 € geahndet werden...
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Restnutzungsdauer von Wirtschaftsgütern Eine GmbH wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1996 in eine Personengesellschaft umgewandelt. Dabei entstand ein Übernahmeverlust...
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Marketing- und Werbeleistungen Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerfreien Vermittlung von Gesellschaftsanteilen konkretisiert. Eine umsatzsteuerfreie Vermittlung liegt nur vor, wenn...
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Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Steuerpflichtiger Arbeitslohn und somit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind nur solche Vorteile, die Entlohnungscharakter für geleistete oder noch zu leistende Arbeit haben...
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Kurse „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ Entgelte für Kurse über „Sofortmaßnahmen am Unfallort“, die von einem privaten Unternehmer durchgeführt werden, sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit...
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Veräußerungskosten Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften werden bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften nicht angesetzt. Der Veräußerungsgewinn ist die Differenz zwischen...
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Rentner dürfen mehr hinzuverdienen Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und Altersrentner vor dem 65. Lebensjahr können nach einer Gesetzesänderung 400 € pro Monat zu ihrer Rente hinzuverdienen...
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